Heute, am 05.03.2024 wurden fünf Menschen der Letzten Generation zu unverhältnismäßig hohen Strafen verurteilt.
Der Grund: Der Richter leugnet die Wissenschaft
Der Richter des Landesverwaltungsgerichts Steiermark, Hofrat Mag. Gerhard Maier begründete seine Urteile bereits in der Vergangenheit mit der Ansicht, der menschengemachte Klimawandel sei eine "kolportierte Idee" und eine “politische Ideologie”. Damit missachtet dieser Richter, der ehemals Direktor des FPÖ-Landtagsklubs war, den wissenschaftlichen Konsens deutlich. Unterstützte die Personen durch deine Spende.
Alle Anträge bzgl. Befangenheit zurückgewiesen
Es ist unumstritten, dass ein Richter, der den vom Menschen verursachten Klimawandel anzweifelt oder sogar leugnet, nicht unparteiisch über Fälle urteilen kann, in denen es um die Bestrafung von Klimaaktivist:innen geht. Er ist voreingenommen. Dennoch wurden alle Anträge der Letzten Generation, der seine Befangenheit in solchen Fällen geltend machte, zurückgewiesen.
"Ich werde jedes Strafmaß akzeptieren"
“Ich möchte nicht, dass Richter Maier, der offensichtlich eher Verschwörungstheorien als der Wissenschaft anhängig ist, entscheiden darf, ob ich für meinen friedlichen Protest bestraft werde”, äußerte sich Bernhard Schaller (31), der heute ebenfalls verurteilt wurde und in seinem Schlusswort vor Gericht anmerkte: “Ich werde jedes Strafmaß akzeptieren, nur hoffe ich, dass das Recht nicht der Politik folgt und auch keiner privaten Meinung. Das Thema hat nichts mit ‘Ideologie’ oder irgendwelchen ‘Ideen’ zu tun. Es geht um Naturwissenschaft und mit der kann man nicht verhandeln."
Wir nehmen Strafen für unseren friedlichen Protest in Kauf. Der Großteil der Strafen wird von den Menschen, die protestieren, selbst getragen oder durch Ersatzfreiheitsstrafe beglichen. Wir sind dennoch dankbar für deine Unterstützung um in Härtefällen Menschen unter die Arme greifen zu können.
