Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Salzburg hat den Beschwerden zweier Vertreter:innen der „Letzten Generation“ gegen Geldstrafen nach einem Klimaprotest bei der „Jedermann“-Premiere im Juli 2023 Folge gegeben. In einem dritten Fall wurde die Entscheidung noch nicht zugestellt.
"Unser Protest war und ist nötig und gerechtfertigt."
Drei Menschen hatten am 21. Juli 2023 in Salzburg die Premiere der Festspiele beim Stück “Jedermann” unterbrochen. Die Klimaschützer:innen hatten Beschwerde gegen die verhängten Strafen wegen “Erregung von Lärm” und “Störung der öffentlichen Ordnung” eingelegt. Pro Person geht es um eine Geldstrafe von 440€. “Unser Protest war und ist nach wie vor nötig und gerechtfertigt. Das haben wir im Gerichtssaal diskutiert”, sagte Bernhard Kogler-Sobl (34), Lehrer und einer der Beschwerdeführer:innen.
Protest „gerade noch“ im Rahmen von Meinungsfreiheit
Wie der zuständige Mitarbeiter der Salzburger Festspiele als Zeuge sagte, war der Protest nach gut einer halben Minute vorbei. Die Aufführung wurde nicht unterbrochen. Wegen der kurzen Zeitdauer des Protests und der nur verhaltenen Unmutsäußerungen aus dem Publikum in Richtung „Was soll das?“ sei der Tatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung „gerade noch nicht“ erfüllt, heißt es in der Entscheidung.
Auch größere Aktionen wären „vom Grundrecht gedeckt“
Der rechtliche Vertreter der Beschuldigten, Gerhard Hackenberger, begrüßte die Entscheidung, übte jedoch Kritik an der Beurteilung des LVwG, wonach die Aktion „gerade noch“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. „Der Verfassungsgerichtshof hat in der Vergangenheit eine Reihe von Fällen entschieden, in welchen ungleich drastischere Aktionen mit wesentlich größerem Störpotenzial als vom Grundrecht gedeckt beurteilt wurden.“
„für jede Störung zu haben“
„Jedermann“-Darsteller Michael Maertens und auch „Buhlschaft“ Valerie Pachner hatten im vergangenen Sommer öffentlich kein Problem mit der Aktion der Klimaaktivist:innen bei der Premiere. Jedermann Michael Maertens zeigte damals Verständnis – er sei „für jede Störung zu haben“. Wie hier nachzulesen.
