UN-Experte warnt vor heftiger Entwicklung in Österreich
Published on March 16, 2024 by Letzte Generation Österreich
Repressive Maßnahmen gegen Klima-Aktivisten und vergiftete Polit-Rhetorik sind eine Gefahr für die Demokratie, warnt UN-Sonderberichterstatter Michel Forst.
Hier kannst du den UN Report vom 28.2.2024 lesen
Mehr als ein Jahr hatte Forst für seinen Bericht Informationen gesammelt, zahlreiche Länder der Aarhus-Konvention, darunter auch Österreich, besucht und die Lage vor Ort beurteilt.
Genau darunter fällt nach Forsts Erläuterung auch der umstrittene zivile Ungehorsam, der unter anderem den Protest der Letzten Generation auszeichnet. Diese Protestform sei als Ausdruck der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung durch die internationalen Menschenrechte geschützt: "Alle Akte zivilen Ungehorsams sind eine Form von Protest, und, solange sie gewaltfrei passieren, ein legitimer Ausdruck dieses Rechts."
Hier kannst du den UN Report vom 28.2.2024 lesen
Mehr als ein Jahr hatte Forst für seinen Bericht Informationen gesammelt, zahlreiche Länder der Aarhus-Konvention, darunter auch Österreich, besucht und die Lage vor Ort beurteilt.
Genau darunter fällt nach Forsts Erläuterung auch der umstrittene zivile Ungehorsam, der unter anderem den Protest der Letzten Generation auszeichnet. Diese Protestform sei als Ausdruck der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung durch die internationalen Menschenrechte geschützt: "Alle Akte zivilen Ungehorsams sind eine Form von Protest, und, solange sie gewaltfrei passieren, ein legitimer Ausdruck dieses Rechts."
"Der Umweltnotstand, mit dem wir gemeinsam konfrontiert sind, [...] kann nicht bewältigt werden, wenn diejenigen, die Alarm schlagen und Maßnahmen fordern, dafür kriminalisiert werden", sagte der UN-Sonderberichterstatter.
Auch Österreich wird in Zusammenhang mit der fortgesetzten hetzerischen Brandmarkung von Klima-Aktivisten als "Ökoterroristen" durch Spitzenpolitiker und "überschießende Polizeigewalt" (Schmerzgriffe, Pfefferspray) gegen friedliche Demonstranten im UN-Report auch namentlich erwähnt und gerügt.
Auch Österreich wird in Zusammenhang mit der fortgesetzten hetzerischen Brandmarkung von Klima-Aktivisten als "Ökoterroristen" durch Spitzenpolitiker und "überschießende Polizeigewalt" (Schmerzgriffe, Pfefferspray) gegen friedliche Demonstranten im UN-Report auch namentlich erwähnt und gerügt.
Ebenso bedenklich sei, dass in Österreich und Deutschland gegen die "Letzte Generation" nach dem Mafia-Paragrafen, "Bildung einer kriminellen Vereinigung", ermittelt wird. So würden den Behörden dadurch plötzlich viel umfangreichere Überwachungsmöglichkeiten gewährt, die auch das Abhören von Mobiltelefonen beinhalten.
Das alles setze dem demokratischen Gefüge der Staaten massiv zu und führe nur in eine immer repressivere Zukunft, warnt Michel Forst: "Wenn die Regierungen nicht dringend Maßnahmen ergreifen, um diese dreifache Umweltkrise [Verschmutzung, Biodiversitätsverlust und Klimawandel, Anm.] zu bewältigen, wird die Mobilisierung [...] in den kommenden Jahren nur noch weiter zunehmen. Es werden mehr Umwelt- und Klimabewegungen entstehen [...], Maßnahmen ergreifen und neue Protestformen erfinden, bis die Regierungen endlich umfassende und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Klimanotstand und die Umweltkrisen zu bewältigen."
Mut und Zuversicht!
Das alles setze dem demokratischen Gefüge der Staaten massiv zu und führe nur in eine immer repressivere Zukunft, warnt Michel Forst: "Wenn die Regierungen nicht dringend Maßnahmen ergreifen, um diese dreifache Umweltkrise [Verschmutzung, Biodiversitätsverlust und Klimawandel, Anm.] zu bewältigen, wird die Mobilisierung [...] in den kommenden Jahren nur noch weiter zunehmen. Es werden mehr Umwelt- und Klimabewegungen entstehen [...], Maßnahmen ergreifen und neue Protestformen erfinden, bis die Regierungen endlich umfassende und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Klimanotstand und die Umweltkrisen zu bewältigen."
Mut und Zuversicht!
Clara für die Letzte Generation Österreich